20. Juni 2025 - Weltflüchtlingstag

Europaweit werden Flüchtlinge zunehmend verfolgt, eingesperrt und schließlich abgeschoben. Regierungen verwandeln Grenzen in Abwehrfestungen und ihre Bürokratie in eine Waffe gegen Menschen, die vor Krieg, Armut und Klimakrise flüchten.

Es darf nicht geschwiegen werden über die schmutzigen Geschäfte von Italien mit Libyen, Griechenlands tödlichen Pushbacks bis zu Dänemarks Abschiebeverfahren nach Ruanda. Nicht nur diese Beispiele europäischer Festungspolitik verkünden diese eine Botschaft laut und herzlos: Flüchtlinge sind nicht willkommen!

Wir sagen: Nicht in unserem Namen!

Wir sind für ein Europa, das Menschen mit Würde und nicht als Gefahr oder Verhandlungsgegenstände behandelt. Eine progressive Migrationspolitik erfordert ein Ende der Abschottungslogik der EU:

• Konfrontierung mit den Grundursachen: Krieg, Ausbeutung, Klimakrise, Besatzung
• Thematisierung von sicheren und legalen Reisewegen für alle Menschen
• Staatliche Unterstützung der aufnehmenden und migrantischen Menschen
• Ein Ende der „willkürlichen“ Inhaftierungen und Abschiebungen

 Es gilt, mit Blick auf und in Sorge um die Grundlagen der Demokratie, das gesellschaftliche Bewusstsein dafür zu schärfen, dass es beim Thema Migration um nichts weniger geht als um die Frage, in was für einem Europa wir leben wollen.

An diesem Weltflüchtlingstag, dem 20. Juni 2025, müssen wir genau diese Frage als unsere dringliche gemeinsame Aufgabe begreifen.

Europa spielt eine zentrale Rolle im weltweit immer weiter ausufernden Regime von Ungerechtigkeit. Es schürt nicht nur die Konflikte, die Menschen zur Flucht zwingen. Es trägt auch nicht die Konsequenzen seines Handelns. Im Gegenteil: Es baut Mauern; es unterzeichnet Abkommen gegen den freien Reiseverkehr aller Menschen; es wendet sich ab von den grundlegendsten, der Konvention der Menschenrechte unmittelbar eingeschriebenen  Prinzipien, und zwar mit dem in moralischer bzw. ethischer Hinsicht betrachtet  absolut katastrophalen Argument, dies alles koste zu viel.

Auf der Internet-Seite des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) rückt der Präsident Marcel Fratzscher die Thesen von zu hohen Kosten der Migration gründlich gerade. Auch wenn es derzeit nur wenige hören wollen, müssen auch wir klar sagen, dass der derzeitige Abschreckungs- und Abschottungskurs der Regierung politisch, juristisch, aber vor allem auch ökonomisch falsch ist und unsere Gesellschaft massiv und nachhaltig schädigt: Es drohen Hunderte Milliarden Verluste, wenn nicht mehr Menschen zuwandern.

Es gibt gute Gründe dafür ein anderes Europa möglich sein zu lassen – aber wir müssen dafür kämpfen.

Denn niemand ist illegal. Pässe sollten niemals darüber entscheiden, wer in Frieden und Freiheit leben darf. Und: Schweigen ist Mittäterschaft. Wir können uns im Gegenzug für Mitmenschlichkeit entscheiden: Es brauchen die Menschen unsere Solidarität!