Was bewegt uns aktuell?
Geraderücken – was aber soll geradegerückt werden?
Es geht uns aktuell vor allem um autoritäre, rechtspopulistische und rechtsextreme Narrative, die in den letzten Jahren über die sozialen Medien, von rechten Foren und durch die Propaganda rechter Parteien in immer stärkerem Maße verbreitet wurden
und die sich nun in allen gesellschaftlichen Feldern, in Alltagsprache und alltäglichem Handeln, in verschiedensten Medien sowie der Tagespolitik wiederfinden.
Worum geht es bei Rechtspopulismus? Eine kurze Definition gibt der in Mainz lehrende Politologe Marcel Lewandowsky in seinem Buch: „Was Populisten wollen. Wie sie die Gesellschaft herausfordern – und wie man ihnen begegnen sollte“ (Köln 2024, 336 Seiten, 20 Euro):
Populistische Parteien sind nicht harmlos, so Lewandowsky, „sondern vertreten vielmehr eine Demokratievorstellung, die den Prinzipien unserer freiheitlichen Grundordnung widerspricht.“[1] Solche (rechts-)populistische Parteien verstehen sich als: „die Bewegung, die den Willen des wahren Volkes vertritt – und alle anderen nicht. Und zweitens: Das wahre Volk hat einen Feind, nämlich die Eliten, die ihre Pfründe sichern wollen. Wenn diese beiden Dinge zusammenkommen, dann können wir von Populismus sprechen.“
Lewandowsky grenzt das ganz deutlich von etablierten demokratischen Politiker: innen ab, die sich populistischer Techniken bedienen: Wenn z.B. Markus Söder von der CSU das Gendern verbiete, sei das populistisch. Aber es fehle ihm „die ganz starke Anti-Establishment-Haltung, die wir von der AfD kennen.“
Die AfD ist für Lewandowsky beides: rechtspopulistisch – wie oben erläutert – und rechtsextrem. Rechtsextrem – teilweise in Unterscheidung zu rechtspopulistisch – beinhaltet neben autoritären weitgehend nationalistische, völkische und rassistische Narrative und eine radikale Freund-Feind-Haltung, die im Gegner nur den Feind sieht, den es zu beseitigen gilt.
Steven Levitsky und Daniel Ziblat beschreiben die Hauptindikatoren autoritären Verhaltens in: „Wie Demokratien sterben. Und was wir dagegen tun können“, deutsch DVA, München 2018, S. 32ff.:
- Ablehnung demokratischer Spielregeln
Wird die Verfassung abgelehnt oder die Bereitschaft ausgedrückt, sie zu missachten? Werden antidemokratische Maßnahmen wie die Absage von Wahlen o.ä. als notwendig dargestellt? Wird versucht, die Regierung mit nicht konformen Mitteln zu verändern? Werden Wahlen anerkannt?
- Leugnung der Legitimität politischer Gegner
Werden politische Gegner als Staats- oder Volksfeinde diskreditiert? Werden sie als existenzielle Bedrohung für das Gemeinwesen dargestellt? Werden sie kriminalisiert und als Rechtsbrecher stigmatisiert? Werden sie als ausländische Agenten oder Helfer desavouiert?
- Tolerierung von oder Ermutigung zu Gewalt
Gibt es Verbindungen zu bewaffneten oder gewalttätigen Gruppen? Regen sie zu Angriffen auf ihre Opponenten an? Wird die Gewalt eigener Fans geleugnet oder gebilligt? Wird politische Gewalt in der Vergangenheit oder anderswo gutgeheißen oder verschwiegen?
- Bereitschaft, bürgerliche Freiheiten zu beschneiden
Werden Gesetze oder Vorhaben unterstützt, die bürgerliche Freiheiten beschneiden, etwa weit gefasste Verleumdungsgesetze, Beschränkungen von Protesten oder Regierungskritik? Werden Kritikern rechtliche oder andere Strafmaßnahmen angedroht? Wird Repression gutgeheißen?
Was folgt für uns daraus?
Alle oben skizzierten Tendenzen, demokratische, der menschlichen Würde und gesellschaftlicher Toleranz verpflichtete Grundlagen unseres Zusammenlebens in Frage zu stellen, diese zu denunzieren oder zu beschädigen, sind nicht tolerabel. Um solchen Tendenzen aktiv entgegen zu treten, wollen wir einen aktiven Beitrag leisten.
Wir setzen uns für bürgerliche Freiheiten und die Verteidigung der diversen und offenen Gesellschaft ein.
Die ökologische und soziale Transformation sowie die dafür erforderliche Erneuerung unseres Sozialstaates erachten wir als unabdingbar für den Erhalt der zivilisatorischen Errungenschaften unserer Demokratie.
Bieten wir den Antidemokraten unsere Stirn im Kampf um die Köpfe unserer Mitbürger: „Mehr- Demokratie-wagen“!
[1] Dieses und folgende Zitate: Marcel Lewandowsky, „Sie glauben, dass sie aus Notwehr gegen eine übermächtige Elite handeln“: „Im Gespräch“, Interview von David Will, Der Tagesspiegel 7. Mai 2024, S. 16-17.