Rutschbahn nach rechtsaußen

Neue Bücher über das drohende Ende der Demokratie

von Klaus-Jürgen Scherer

Zum 75. Jahrestag der bundesdeutschen Demokratie klangen im letzten Sommer Analysen zur Demokratie unter Druck noch wenig alarmistisch. Zwar zeigte in der Sondernummer der Bonner Zeitschrift INDES ein repräsentativer Querschnitt deutscher Politikwissenschaftler auf, dass die Mehrheit im Lande mit dem Repräsentativmodell unzufrieden ist und eine direkte Demokratie oder eine Expertokratie vorziehen würde.

Doch erst bei heutiger Lektüre dieser (und weiterer im letzten Jahr geschriebener) Texte über demokratische Institutionen, Bürgerbeteiligung, Parteiendemokratie und neuen Rechtspopulismus wird einem, so informativ sie nach wie vor sind, bewusst, wie sehr sich alles beschleunigt hat, wie sehr sich die Zeiten gewandelt haben und wie sehr die Verhältnisse ins Rutschen gekommen sind.

Meist ist es schlimmer geworden als Warnungen es an die Wand malten, auch wenn sich in Syrien nach dem Sturz von Assad mal etwas zum Besseren wendete. Doch Geschichten aus der ersten Regierungszeit von Trump wirken geradezu harmlos angesichts seiner aktuellen Disruption, die einem Staatsstreich nahekommt und begonnen hat, die Weltordnung zu zerstören. Alles wird auf den Kopf gestellt, für den US-Vizepräsidenten JD Vance steht gar die Meinungsfreiheit auf dem Spiel, wenn in Europa nach der Erfahrung des Faschismus und Nationalsozialismus die Neue Rechte bekämpft wird. Und die Zerstrittenheit der Ampel war rückblickend ein ziemlich normaler demokratischer Richtungsstreit gegenüber der jetzigen scharfen Polarisierung der Parteien der Mitte, ob man das Tabu brechen und auf rechtsextreme Stimmen setzen dürfe.

Dazu passt der Band der Politologin Julia Reuschenbach und des Radiojournalisten Korbinian Frenzel. Defekte Debatten ist eine fundierte und praxiserfahrene Kritik der Debattenkultur der Ampel-Jahre und des Niederganges des Qualitätsjournalismus, der das Gefälle zwischen gut informierten und vielen oberflächlich versorgten Bürgen verstärkt. Mancher Befund deutete bereits auf das schlechte Abschneiden der Ex-Ampelparteien hin: „Für einen großen Teil der Gesellschaft hat Politik kein Priorität im eigenen Alltag.“ „Leider gibt es eine Wechselwirkung, leider ist es kein Zufall, dass mehr Demokratie auch mehr Friktion mit sich bringt. Denn was Raum greift, sind gleich drei Gefühlslagen: Unsicherheit, Unübersichtlichkeit und Unzufriedenheit.“ „Die Individualisierung des Blicks auf die Politik bringt eine grundsätzliche Wahrnehmungsverschiebung mit sich: dass Politik daran gemessen wird, was sie dem Einzelnen ‚bringt‘“. „Junge wie alte Menschen geben an, dass sie sich von der Politik nicht gehört fühlen“. „Demokratien funktionieren dann, wenn sie soziale Demokratien sind. Wenn sie Teilhabe nicht nur formal liefern, sondern auch in den Lebensrealitäten“.

Über diese, auf Fakten und Forschung beruhenden Analysen hinaus sucht man in den Verbesserungsvorschlägen allerdings vergeblich nach dem Stein des Weisen. Da begegnet man reichlich idealistischen Appellen - aber etwas Anderes außer Strukturreformen, für die es keine Mehrheiten gibt, würde einem ja auch nicht einfallen. Empfohlen werden Therapie („mehr Mut zur Ambivalenz“), Verhaltensänderungen („wir müssen einander zuhören“), Wahrnehmungsveränderungen („weg vom Destruktiven hin zum Konstruktiven“) und Blickwechsel („Streit ist der Normalfall“). Dem Aufruf nach mehr Fehlerkultur, „geprägt von Selbstreflexionen und Selbstkritik“, der  Warnung vor Absolutheitsansprüchen der eigenen Person kann man sich nur anschließen. Bedenkenswert die Anregung zum zeitweisen Verbot der Veröffentlichung politischer Umfragen, da die Sonntagsfrage selbst manipulativen Charakter hat. Dieser Bundestagswahlkampf zeigte besonders krass, wie Umfragen frühzeitig kaum noch beinflussbare Gewinner- und Verliererimages produzierten.

Heute verschwimmen sogar Grenzen zwischen fiktiven Dystopien, faktenbasierten Zukunftsszenarien und bereits manifesten Trends: In einer Situation, in der Österreich fast einen rechtsextremen „Volkskanzler“ bekommen hätte. In der Elon Musk, der reichste Mann der Welt die Hilfsprogramme für die Ärmsten der Welt abwickelt und den Hitlergruß zeigen darf, eine Geste, die jeder Faschist weltweit versteht. In der Massendemonstrationen von Hunderttausenden vor einer AfD-Regierungsbeteiligung warnten, denn dem, der gerade Wortbruch begangen hat, glaubt man nicht mehr. In der schließlich durch die Bundestagswahl das ganze Ausmaß der Rechtswende sichtbar wird, mit einer historischen Niederlage der SPD, die jetzt deutlich hinter der AfD liegend, kaum so weitermachen kann wie bisher.

Von dem Journalisten Hans-Ulrich Jörges, einst Chefredakteur des Stern, liegt ein „Roman der Stunde“ vor, in dem er das Worst-Case-Szenario, das uns (noch einmal?) erspart blieb, in einfacher, aber eindringlicher Sprache entfaltet. Die Zerstörung der Demokratie wird als spannende Räuberpistole nicht ohne Sex and Crime erzählt, wobei alle auftretenden Politikerinnen und Politiker Decknamen haben, aber unschwer zu identifizieren sind. Man erschrickt, so oder ähnlich könnte die Machtergreifung tatsächlich vonstattengehen – und manches davon wurde in den USA bereits Wirklichkeit. Etwa in den Schilderungen brutaler, die Menschenwürde verletzender Massenabschiebungen gibt es eigentlich keinen Unterschied zwischen der Fantasie eines Jörges und aktuellen Presseberichten aus den USA.

Der Plot des Romans: Die AfD wird stärkste Partei und der CDU-Chef entschließt sich entgegen vorheriger Schwüre zu einer Koalition, um sich trotz der Niederlage an der Macht zu halten. Der Kobaltkanzler der AfD beginnt mit dem Umbau der Gesellschaft Richtung Diktatur und regiert nach einem Antifa-Attentat, das den CDU-Außenminister tötet, als Alleinregierung. Die Agenda von der Remigration über die Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Verfassungsgerichtes, bis zur Marginalisierung des Gedenkens an NS-Verbrechen und zur fahrlässigen Zerstörung von EU und NATO kommt bekannt vor. Die Spaltung des Landes und Gewalt von rechts nehmen zu, doch auch die Zustimmung der Mehrheit für die Autokratie, besonders durch den von Jörges herbeifantasierten Deal mit Russland (Königsberg als deutsche Freihandelszone gegen Ukraine und baltische Staaten). Der AfD- Kobaltkanzler „hatte es geschafft. Regierte alleine, ohne Rivalen, ganz oben im Ansehen seines Volkes. Verbündet mit den Russen, befreit von den Amerikanern.“ – Nun denn, nicht nur die Politikwissenschaft, auch fiktionale Literatur kann davor warnen, was droht.

Doch auch der sachliche Blick auf das große Ganze kann leicht ins Dystopische abgleiten. Dabei hat Anne Applebaum ihr Buch Die Achse der Autokraten, für das sie 2024 mit dem Friedenspreis des deutschen Buchhandels ausgezeichnet wurde, mit der Widmung „Für die Optimisten“ versehen. Im Epilog fordert sie „Demokraten, vereinigt euch!“ und richtet ihre Hoffnung auf die auch militärische Verteidigung der Demokratie, auf zivilgesellschaftliche Netzwerke gegen Menschenrechtsverletzungen und Desinformation, für eine Transparenz des Finanzwesens. Doch bei allem mutigen (und an ein paar Stellen überzogen gesinnungsethischen) Abwehrkampf ist ihr pessimistisches Fazit, „es gibt keine freiheitliche Weltordnung mehr, und der Wunsch, sie zu errichten, scheint nicht mehr real“. Der weltweite Rückgang der Demokratien an sich ist vielleicht keine Neuigkeit mehr (seit 2022 zählt man unter 137 Ländern mehr Autokratien als Demokratien), jedoch konfrontiert sie uns in faktenreichen Darstellungen mit drei besonderen Aspekten der Zerstörung von Demokratie:

Erstens: „Kleptokratie und Autokratie gehen Hand in Hand und verstärken einander“. Zur Autokratie gehört immer ein mafiaartiges Finanzsystem, dessen Zweck ausschließlich daraus besteht, seine Führer zu bereichern und mittels vielfältiger Formen von willkürlicher Teilhabe und Korruption das Herrschaftssystem zu festigen. Applebaum spricht von „internationalem Paralleluniversum“, das in allen Autokratien auf illegalen Strukturen und kriminellen Geldern basiert. Werden bei einem solchen auf Kapitalkonzentration und enger personeller Verflechtung zwischen Wirtschafts- und Staatsführung basierenden System nicht sogar damals abwegige Analysen des „staatsmonopolistischen Kapitalismus“ auf einmal interessant?

Zweitens spielen im Alltag von Diktaturen (vielleicht bis auf Nordkorea) Theorien der Befreiung, Utopien einer perfekten Gesellschaft, die Massen mobilisieren und von diesen auch Mobilisierung verlangen, eine weitaus geringere Rolle als im 20. Jahrhundert. „Stattdessen bringen sie den Menschen bei, eine zynische und passive Haltung einzunehmen, weil es keine bessere Welt gebe, die es aufzubauen lohnt. Sie wollen, dass die Bürger den Rückzug ins Private antreten, sich von der Politik fernhalten und jede Hoffnung auf eine demokratische Alternative fahren lassen“. Solche Gesinnungen - woanders ist es noch schlimmer, unsere Führung ist zumindest stark, die Demokratien sind demgegenüber schwach, verdorben, gespalten, nicht überlebensfähig – werden schwieriger als 1989/90 die kommunistische Ideologie in Europa implodieren.

Drittens stehen die Diktaturen dieser Welt zunehmend zusammen, auch wenn Autokratien wie Iran, Russland, Venezuela, anders als damals der Ostblock, höchst unterschiedlich sind. Jedoch gegen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, in der Verachtung internationaler Regeln und Abwehr jeder „Einmischung in ihre Souveränität“ unterstützt man sich gegenseitig. Sie helfen sich gerade wirtschaftlich und militärisch, haben mit der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit und den BRICS-Staaten eigene internationale Strukturen geschaffen. „Eine Welt, in der Autokratien  kooperieren, um sich an der Macht zu halten, für ihr System zu werben und Demokratie zu schaden, ist keine ferne Dystopie. Es ist die Welt, in der wir heute leben“.

Ein weiterer übergreifender Aspekt findet sich bei von Marcel Lewandowsky, der beschreibt Was Populisten wollen: der heutige Rechtspopulismus kommt im Namen der Demokratie daher, wie er überhaupt alle Begriffe - bis dahin Hitler kommunistisch einzusortieren - verdreht und verwirrt. „Nach Ansicht der Populisten wird die Demokratie durch die politischen Eilten abgeschafft; sie selbst jedoch treten an, sie zu retten. Allerdings vertreten sie dabei eine Vorstellung von Demokratie, die unserem liberalen Verfassungsstaaten in vielerlei Hinsicht widerspricht. Doch sich als die wahren Demokraten im Land zu präsentieren, ist ein großer Teil des populistischen Erfolgsrezeptes“. Da braucht es wohl mehr und nicht weniger politische Bildung, um die Demokratievorstellung des Grundgesetzes aus der Defensive zu holen: Menschenrechte, Minderheitenschutz, freie Wahlen und repräsentative Parteiendemokratie, Meinungspluralismus, Rechtsstaat, Freiheit von Medien, Kultur und Wissenschaften usw.

Lewandowsky will die neue antidemokratische Grundstimmung, die die Demokratie, wie wir sie kennen, aushebelt, nicht einfach als Faschismus bezeichnen. Tatsächlich begegnet uns nicht einfach eine 1:1-Neuauflage des historischen Faschismus, ob es ganz ohne das F-Wort geht, mag dahingestellt sein, aber es ist wohl eine neue Melange aus drei Elementen:

Erstens verfolgt die Neue Rechte ein radikal neoliberales Programm, hat eine antistaatliche Agenda. Das Monopolkapital, voran das Tech-Capital, und die Superreichen, noch deutlicher in den USA als in Europa, kapern die Politik. Der globalisierte Kapitalismus ist auf dem Weg, sich zulasten der Schwachen und des Weltklimas von den störenden Regeln der liberalen Demokratie zu befreien.

Zweitens kommen rationale Vernunft, kritisches Denken, Kommunikations- und Kompromissfähigkeit und Vertrauen unter die Räder. Die populistische Mischung aus Endzeitstimmung, Widerstand, Lügen, Verdrehungen und dem Kapern von Begriffen überlagert alles - nach dem sprichwörtlich gewordenen Motto von Steve Bannon: „flood the zone with shit“. Extremistische Prinzipien, hilflos als „süchtig nach Irrsinn“ (SZ 26./27. 10. 24) bezeichnet, die entfesselte Aufmerksamkeitskonkurrenz sowie die maximale Zerstörung von Öffentlichkeit, demokratischen Werten und regelbasierter Ordnung kommen hinzu. Es geht um die „alternativen Fakten“ der Rechtsaußen-Welt und um die „Meinungsfreiheit“ der asozialen Logiken von social-media.

Drittens mag es zwar in der politischen Auseinandersetzung offen sein, wann und wo der Faschismusvorwurf Zustimmung bringt, jedoch analytisch enthalten die aktuellen Spielarten der Neuen Rechten zweifelsohne viele Elemente des Faschismus. Die liberale Demokratie wird bedrängt davon, was Umberto Ecco bereits 1995 in 14 Punkten als „Gesamtheit jener Handlungen, Verhaltensweisen, Haltungen und Instinkte… des ewigen Faschismus“ beschrieb. Vieles davon kann man heute ähnlich auflisten: Geschichtspolitik des Nationalismus und der Verklärung, Führerprinzip verbunden direktdemokratischer Rhetorik, Kult der Aktion, Elemente sozialer Bewegung mit fließenden Übergängen zu Gewalt, gegen Dissens und Vielfalt, Angst vor dem Andersartigen, Fremdenfeindlichkeit, Freund-Feind-Kampf, Elitedenken, Ablehnung der Moderne, Populismus gegen die „verrotteten parlamentarischen Systeme“, „Appell an die frustrierten Mittelklassen“.

Dass auch die wählen dürfen, die erkennbar ein falsches (antidemokratisches) Bewusstsein haben, ist ein Grundproblem der liberalen Demokratie. Hier liegt neben den Ränkespielen Konservativer und Rechtsliberaler um die Macht das Einfallstor für die Feinde der Demokratie, die sie abschaffen wollen. Mit wehrhafter Demokratie, Ausgrenzung und Brandmauern, das hat das letzte Jahrzehnt gezeigt, kam man nicht weiter. Es bleibt wohl nur politische Bildung und Aufklärung darüber, was da in den Köpfen angerichtet wird. Dazu hat der Historiker Volker Weiß unter dem provokanten Titel Das Deutsche Demokratische Reich (also der Synthese autoritärer Systeme der Vergangenheit) das rechtsextreme Projekt „Subversion durch Resignifikation“ analysiert. Mit „historisch-fiktionalen Gegenerzählung“, mit der „vollkommenen Zerstörung des historischen Sinnes durch die kontinuierliche Erschütterung von grundlegendem Wissen“ verfolgen Putin, Trump und die AfD bei uns das Ziel eine Identität der nationalen Wiedergeburt aus verklärter Vergangenheit zu schöpfen. Etwa durch eine antikommunistische DDR- oder Sowjetunion-Nostalgie, bei der deren Obrigkeits- und Ordnungsstaat gegen die Dekadenz des Westens nun positiv erscheint. Etwa durch bewusste Verwirrungen um den Begriff Sozialismus (wie um Freiheit, Demokratie, Klasse, Gerechtigkeit): da werden die Nazis gegen alles geschichtliche Wissen auf einmal zu Linken. „Letztlich ermöglichen sprachliche Operationen wie Überschreibungen, Verlagerungen und Verschiebungen die Verwendung derselben Begriffe mit anderen Bedeutungen“. Mit dreifachem Effekt: Man subvertiert jeden „dominanten Diskurs“, man diskreditiert die historische Aufarbeitung als „Vergiftung der Vergangenheit“, man kann wieder an „vergessene“  Vokabeln aus der diktatorischen Vergangenheit anknüpfen – so beispielsweise hieß der heutige Kampfbegriff Kulturmarxismus bei den Nazis Kulturbolschewismus.

Diese Zerstörung des Sinns des Historischen ermöglicht die wirre Hate-Speech des Faschismus des 21. Jahrhundert, typisch dafür ein Wahlkampfzitat aus dem Herbst 2024 von Trump: „Wir versprechen euch, dass wir die Kommunisten, Marxisten, Faschisten, linksradikalen Gangster - wir werden sie ausrotten. Leute, die wie Ungeziefer gerade innerhalb der Grenzen unseres Landes leben. Sie vergiften das Blut unseres Landes, das tun sie, darum geht es, um Migranten, das sind keine Menschen, das sind Tiere. Ich benutze das Wort Tiere, denn genau das sind sie.“ - Behalten wenigstens wir dagegen demokratische Orientierung. Bücher wie die hier vorgestellten können dabei helfen.   

Anne Applebaum: Die Achse der Autokraten. Korruption, Kontrolle, Propaganda: Wie  Diktaturen sich gegenseitig an der Macht halten, Siedler Verlag 2024, 206 S., 26,- €.

INDES. Zeitschrift für Politik und Gesellschaft. Demokratie unter Druck,

Heft 1-2 2024, Vandenhoeck u. Ruprecht Göttingen, 347 S, 42,- €.

Hans-Ulrich Jörges: Der Kobaltkanzler. Ein deutscher Albtraum,  Osburg Verlag Hamburg 2024 S. 252, 22,- €.

Marel Lewandowsky: Was Populisten wollen. Wie sie die Gesellschaft herausfordern – und wie man ihnen begegnen sollte, Kiepenheuer & Witsch, Köln 2024, 336 S., 20.-€.

Julia Reuschenbach, Korbinian Frenzel: Defekte Debatten,. Warum wir als Gesellschaft besser streiten müssen, Suhrkamp Verlag 2024, 319 S., 20,- €. 

Volker Weiß: Das Deutsche Demokratische Reich. Wie die extreme Rechte Geschichte und Demokratie zerstört, Klett-Cotta Stuttgart 2025, 288 S., 25,-€.