Besser re-gieren
Erfolge der Autoritären und Rechtspopulisten in liberalen Demokratien begründen Beobachter mit Mängeln, die diese Demokratien seit neoliberalen Zeiten für breite Bevölkerungskreise aufweisen. Letztere revanchieren sich zunehmend an der Wahlurne und strafen die etablierten Parteien ab.
Dabei liegen die Mängel auf der Hand: Nie gab es mehr privaten Reichtum, die Zahl der Millionäre wächst in unseren Gesellschaften rasant. Zugleich haben immer mehr Menschen kleine Renten und kaum Anteil am Vermögen. Arbeit wird fast überall stärker mit Steuern und Abgaben belastet als Kapital. Nicht zuletzt haben Jahrzehnte der Austerität die öffentlichen Infrastrukturen massiv geschädigt: ob Kita, Schule oder Uni, Bahn, ÖPNV oder Straße, Digitalisierung oder Sicherheit.
Dabei ist Deutschland keine Ausnahme, sondern neoliberaler Musterschüler: Hier ist die Ungleichheit mit am höchsten in Europa. Zugleich sind die Deutschen eher ressourcenarm. Im Mieterland Bundesrepublik wurde der soziale Wohnungsbau für Jahrzehnte vernachlässigt, ebenso die Bildung von Kapitalvermögen, die öffentlichen Investitionen sanken fast in der ganzen Ära Merkel. Dies gilt gerade für schwarz-rote Koalitionen, in denen auch SPD-Finanzminister das neoliberale Credo exekutierten: Senkung öffentlicher Ausgaben, Förderung des Exports anstatt des Binnenkonsums, hohe indirekte Steuern, Steuersenkungen für Besserverdienende und Familienunternehmen, eine ausgesetzte Vermögens- und eine Erbschaftssteuer in Bagatellhöhe. Die staatsfixierten Deutschen erleben: der Staat „liefert nicht“. Das spielt dem Niedergangsnarrativ der Rechten in die Hände.
Nun will erneut Schwarz-Rot die Wirtschaft ankurbeln und die Gesellschaft einen. Die Ampel hat gezeigt, wie es nicht geht: Dort blockierten sich unvereinbare ideologische Lager: „Investierer“ (Grüne, SPD) kontra „Sparer“ (FDP). Grüne Ziele wie Energie- und Verkehrswende wurden von der FDP konterkariert. Kanzler Scholz vermied Reformen, wollte Gegensätze mit Corona-Milliarden zukleistern. Diesen Weg verbaute die Union via Karlsruher Urteil. Mit Putins Angriffskrieg 2022 kam der Energiepreisschock, mit den Absatzproblemen der Autoindustrie durch fossilen Starrsinn, durch Chinas Konkurrenz und Trumps Zölle wuchsen die Finanzlöcher, die die blockierte Koalition nicht stopfen konnte. So scheiterte die Ampel vordergründig an Finanzen, tiefgründig an ungelösten Gegensätzen.
Die neue Regierung begann mit einem Coup des konservativen CDU-Politikers Merz: Führte er die Union auf sozio-kulturellem Gebiet nach rechts – bis zur gemeinsamen Abstimmung mit der AfD (was die totgeglaubte Linke reaktivierte und die mittigen Habeck-Grünen deaktivierte) – kam er SPD (und Wirtschaft) bei Investitionen entgegen: Er schnürte mit Klingbeil ein 1.000-Milliarden-Paket, um Verteidigung UND Infrastruktur zu finanzieren. Dazu gab es mit der angeschlagenen SPD offenbar eine Übereinkunft, den Sozialstaat nicht massiv anzutasten und Spitzenverdiener zu schonen.
Dieses Vorgehen ist aus mehreren Gründen angreifbar: Jahrzehntelange Defizite sind nicht kurzfristig auszugleichen. Versprechen wie „Herbst der Reformen“ sind verblasst. Nun fehlen konkrete Ansagen, wann der Staat wieder liefert. Dabei hält jeder Partner an alten Überzeugungen – Verteidigung oder Kürzung des Sozialstaats – fest. Zweitens bleiben CDU/CSU kulturell auf dem Kriegspfad: Dobrindts Abschiebekurs flankiert von Merzens Faulheitsdiskursen mag Konservative erfreuen, polarisiert aber und stärkt die AfD-Narrative anstatt sie zu bekämpfen. Drittens fehlt eine positive Vision von Gesellschaft, die Junge, ArbeitnehmerInnen, geschweige MigrantInnen u.a. hinter sich versammeln kann. Anstatt das Land zu einen, spaltet sich die Koalition, weil ihre Haltungen gegensätzlich bleiben: die einen wollen niedrige Einkommen, die anderen die „Leistungsträger“ entlasten usw.
Wohlstand und Zukunft für die arbeitende Mehrheit
Ausgangspunkt für demokratisch-linke Politik muss eine positive Vision von Gesellschaft sein, die konkret genug ist, um viele Menschen zu überzeugen: Jenseits aller Degrowth-Fantasien und Niedergangsnarrative braucht es glaubwürdige Wege zum Wohlstand, der möglichst viele erreicht: „Wenn die Linke nicht als politische Kraft wahrgenommen wird, die den Menschen eine bessere und wohlhabendere Zukunft anbietet, dann wird sie verlieren“. (Esra Klein/Derek Thompson) Dazu gehört auch, dass die Umsetzung nicht ewig dauern darf: Die Menschen müssen merken, dass sich etwas zu ihren Gunsten bewegt, nicht nurfür irgendwelche Techkonzerne. Hier fände linke Politik einen populären Fokus: die Milliardengewinne ein spürbares Stück weit umlenken von den "happy few" zu den hart arbeitenden Massen.
Dazu gehört, wachsende Ungleichheit als Kernproblem liberaler Gesellschaften zu erkennen: Wer Identitäts- und Integrationsdebatten führt, kann nur verlieren, weil dies an den realen Bedürfnissen der Mehrheit vorbeigeht: diese fragt sich, woher bezahlbarer Wohnraum, Lebensmittel, Mobilität kommen sollen, ehe sie „Luxusfragen“ beantwortet wie nach Sanierung oder Neubau, Fleisch oder vegetarisch, Verbrenner oder E-Auto. Linke Politik muss von konkreten Bedürfnissen der Mehrheit ausgehen: Also nicht bauen egal wie, sondern günstig. Nicht Verbrenner retten, sondern E-Autos bezahlbar machen. Nicht Klimaschutz bashen, sondern erfolgreiche Klimatechnik fördern – will man nicht zusehen, wie China nach PV und E-Mobilität weitere grüne Technologien dominiert. Europa muss nicht nur bei Rüstung mehr kooperieren, will es als ökonomische Kraft nicht verschwinden.
Zur industriepolitischen Agenda 2035 gehören günstige, nachhaltige und wettbewerbsfähige Technologien, also Erneuerbare statt fossile Energieerzeugung. Und um Effizienz und Produktivität zu steigern, auch Digitalisierung, KI und zirkuläre Wirtschaft. Elementar ist jedoch laut dem Innovationsexperten Carsten Schwäbe, „strategische Vorausschau in der Bundesregierung, in den Parteien und auch im gesellschaftlichen Diskurs zu etablieren.“
Auf dem Arbeitsmarkt braucht es angesichts von Digitalisierung, KI und raschen Aufgaben- und Qualifikationswandels individuelle Angebote für Weiterbildung für jene Mehrheit, die bisher meinte, sich Weiterbildung nicht leisten zu können. Es gilt, möglichst vielen Menschen die Perspektive zu bieten, sich innerhalb ihrer Berufe weiter zu entwickeln und nicht ständige Berufswechsel zu erwarten, was bei Arbeitnehmern vor allem Ängste auslöst. Und anstatt teure und unproduktive Warteschleifen zu finanzieren, muss Arbeitsmarktpolitik „regional differenziert handeln und sich sowohl an Branchen als auch an Tätigkeits- und Qualifikationsniveaus orientieren“ (Thilo Kroeger)
Bei Migration/Integration müsste Politik jenseits der falschen Alternative: Multikulti oder Abschottung klar trennen zwischen zu fördernder Arbeits- und zu verringernder illegaler Migration. Also „funktionierende Strukturen schaffen: internationale Migrationsabkommen, legale Kanäle, schnellere Entscheidungen. Migration ist weder nur Bedrohung noch nur Chance. Sie ist ein komplexes Phänomen, das differenzierte Antworten erfordert“ (Tobias Heidland). Dobrindt will Asylbewerber früher arbeiten lassen, aber die Integrationskurse einkürzen. Das ist inkonsistent.
Konkrete und positive Angebote machen
Was heißt das für die Koalition? Beide Partner haben Anteil an den Versäumnissen der letzten Jahre. Lange sahdie Aufarbeitung so aus, dass die Union meinte, Ampelfehler per Rechtsruck zu beheben, während die SPD dysfunktionale Sozialsysteme mit großen Mitnahmeeffekten verteidigte. Dabei müssen beide Seiten aufhören mit klientelorientierter Ressortpolitik, es braucht dialogorientierte Querschnittspolitik, die sich auf einen Grundkorridor von Zukunftsthemen einigt, den man gemeinsam mit unterschiedlichen Akzenten nach vorn bringt – das schafft Profil ohne Dauerstreit. Die Reformempfehlungen der Sozialstaats- und Gesundheitskommission sowie die Vorschläge von Lars Klingbeil sind ein Anfang, den die Koalitionspartner weitergehen sollten: Bündelung von Leistungen, klare Zuständigkeiten, Digitalisierung, Abschaffung alter Zöpfe wie die beitragsfreie Mitversicherung, aber auch neue Wege wie die Zuckersteuer, das geht in die richtige Richtung.
Auf dem sozio-ökonomischen Feld wären Kompromisse einfacher zu finden: Diese fordern von Parteien – und Sozialpartnern – Abschied von alten Überzeugungen: Die SPD muss auf soziale Haltelinien, die Union auf Schutzzäune vor Familienbetrieben und Besserverdienern verzichten. Es brauche, so Henning Meyer, ein Staatsverständnis, das Effizienz („liefern“) mit Förderung der Einzelnen UND des sozialen Zusammenhalts („caring“) verbindet. Herfried Münkler mahnt einen Strategiewechsel an: es gelte nicht, dem „impliziten Wähler“ nachzulaufen: er sei „keine vorfindbare Größe“, sondern „müsse mit narrativen und ikonischen Mitteln erst erschaffen werden.“ Rob Jettens Wahlerfolg in den Niederlanden zeigt, dass man Rechtspopulisten offensiv begegnen kann – wenn man Elan, Optimismus und reale Konzepte z.B. für günstigen Wohnungsbau besitzt. Laut Wolfgang Schroeder müsste „die Regierung die Bevölkerung an den Schwierigkeiten des Umbaus dieser Gesellschaft teilhaben lassen und dies durch ein berechenbares, nachvollziehbares Erwartungs-management begleiten“. Roland Roth „fehlen die großen politischen Investitionen in Partizipation und bürgerschaftliches Engagement“. Schwarz-Rot setze „die Abstinenz in Sachen Bürgerbeteiligung fort“, anstatt die Bürger bei Krisenantworten zu beteiligen, wie es die OECD 2023 gefordert hatte.
Außenpolitisch braucht es sichtbare Schritte hin zu einem Europa, das sich gegen Autokraten und Wirtschaftsimperialisten beiderseits des Atlantiks behauptet und notfalls verteidigt. Dazu gehört die glaubhafte Verteidigung reklamierter Werte wie der Freiheit des Einzelnen, der Meinung.. Weiter sind die Überwindung des Einstimmigkeitsprinzips sowie verstärkte ökonomische Kooperation auch mit Eurobonds sowie gemeinsame Projekte bei Bildung, Forschung und Technologie, bei IT- und Rüstungsindustrie und der Aufbau einer europäischen Armee unabdingbar. Das Elitenprojekt Europa braucht eine „Agenda Wohlstand 2.0“, für alle spürbare Schritte zu mehr Freiheit und (nicht nur sozialer) Sicherheit, gegen rechte Niedergangspropheten und ihre autokratischen Finanziers.